Allgemeine Geschäftsbedingungen
Ruhrpott-Web, Inh. Rasched Abu-Isbeih, Im Wolfsfeld 21, 44879 Bochum („Auftragnehmer“)
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese AGB gelten für alle Verträge über die Erstellung und Pflege von Websites zwischen dem Auftragnehmer und seinen Kunden („Auftraggeber“).
(2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Verträge mit Verbrauchern werden nicht geschlossen.
(3) Abweichende Bedingungen des Auftraggebers gelten nur, wenn der Auftragnehmer ihnen ausdrücklich in Textform zustimmt.
§ 2 Vertragsschluss
Grundlage jedes Auftrags ist ein schriftliches Angebot des Auftragnehmers mit Leistungsbeschreibung und Festpreis. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Auftraggeber das Angebot in Textform (z. B. per E-Mail) annimmt.
§ 3 Leistungen
(1) Erstellung: Die Erstellung einer Website ist ein Werkvertrag. Der Umfang ergibt sich aus dem gewählten Paket und dem Angebot.
(2) Pflege: Das Pflege-Abo ist ein Dienstvertrag. Der Auftragnehmer erbringt die im gewählten Abo beschriebenen Leistungen; nicht genutzte Zeitkontingente verfallen am Monatsende.
(3) Domain und Hosting bucht der Auftraggeber im eigenen Namen bei einem Anbieter seiner Wahl. Die dafür anfallenden Kosten sind nicht im Preis enthalten.
(4) Der Auftragnehmer nutzt zur Leistungserbringung auch Software-Werkzeuge mit künstlicher Intelligenz. Die Ergebnisse werden vor der Übergabe vom Auftragnehmer geprüft.
§ 4 Mitwirkung des Auftraggebers
(1) Der Auftraggeber stellt rechtzeitig alle benötigten Inhalte bereit, insbesondere Texte, Bilder, Logo sowie Zugänge zu Domain und Hosting.
(2) Der Auftraggeber versichert, an allen gelieferten Inhalten die erforderlichen Rechte zu besitzen, und stellt den Auftragnehmer von Ansprüchen Dritter frei, die auf diesen Inhalten beruhen.
(3) Für Impressum, Datenschutzerklärung und sonstige Rechtstexte seiner Website ist der Auftraggeber verantwortlich. Der Auftragnehmer baut die vom Auftraggeber gelieferten Texte technisch ein, erstellt oder prüft sie aber nicht rechtlich.
(4) Verzögert sich die Mitwirkung, verschieben sich vereinbarte Termine entsprechend.
§ 5 Korrekturen und Abnahme
(1) Im Festpreis sind zwei Korrekturrunden enthalten. Weitere Änderungswünsche werden nach Aufwand zum vereinbarten Stundensatz berechnet.
(2) Nach Fertigstellung teilt der Auftragnehmer dem Auftraggeber die Abnahmebereitschaft mit. Der Auftraggeber nimmt das Werk innerhalb von 14 Tagen ab, sofern keine wesentlichen Mängel vorliegen. Die Abnahme gilt als erfolgt, wenn der Auftraggeber innerhalb dieser Frist keine Mängel in Textform benennt oder die Website freigibt bzw. öffentlich nutzt.
§ 6 Vergütung und Zahlung
(1) Es gelten die im Angebot genannten Festpreise. Gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer berechnet.
(2) Bei der Erstellung sind 50 % des Festpreises bei Auftragserteilung und 50 % nach Abnahme fällig, jeweils innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung.
(3) Das Pflege-Abo wird monatlich im Voraus berechnet und ist innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung fällig.
(4) Kündigt der Auftraggeber den Werkvertrag vor Fertigstellung, richtet sich die Vergütung nach § 648 BGB.
§ 7 Laufzeit und Kündigung des Pflege-Abos
Das Pflege-Abo kann von beiden Seiten jederzeit zum Ende des laufenden Kalendermonats in Textform gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.
§ 8 Nutzungsrechte
(1) Mit vollständiger Zahlung erhält der Auftraggeber an den vom Auftragnehmer erstellten Arbeitsergebnissen ein ausschließliches, übertragbares, zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht, soweit an den Ergebnissen Rechte bestehen. Ausgenommen sind frei lizenzierte Bestandteile (z. B. Schriften unter Open-Font-Lizenz); für sie gelten deren Lizenzbedingungen.
(2) Der Auftraggeber erhält nach Abnahme die Dateien der Website.
(3) Der Auftragnehmer darf die Website nur mit vorheriger Zustimmung des Auftraggebers als Referenz nennen.
(4) Bis zur vollständigen Zahlung räumt der Auftragnehmer nur ein widerrufliches Recht zur Nutzung für Prüfzwecke ein.
§ 9 Mängel
(1) Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte mit der Maßgabe, dass der Auftragnehmer zunächst nach seiner Wahl nachbessern oder neu herstellen darf.
(2) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein Jahr ab Abnahme. Dies gilt nicht für Ansprüche nach § 10 Abs. 1.
§ 10 Haftung
(1) Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme einer Garantie, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, höchstens jedoch auf [Betrag – abgestimmt auf die Deckungssumme der Haftpflichtversicherung] je Schadensfall.
(3) Für den Verlust von Daten haftet der Auftragnehmer nur in dem Umfang, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Auftraggeber entstanden wäre. Bei Kunden mit Pflege-Abo gilt die im Abo enthaltene Datensicherung.
§ 11 Datenschutz
Soweit der Auftragnehmer im Rahmen der Pflege Zugriff auf personenbezogene Daten erhält, schließen die Parteien einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO.
§ 12 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand Bochum.
(3) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Stand: [Datum eintragen]